Hier finden Sie Kommentare und Stellungnahmen
zu verschiedenen Themen des öffentlichen Baurechts

• Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert in einer Reihe von Fällen die städtebauliche Planung und die Zulassung von Bauvorhaben
  Was ändert sich im Städtebaurecht 2007?



• Leitfaden zu Örtlichen Bauvorschriften nach § 81 BbgBO - MIRAktuell 3/2005



• Neue Klagerechte für Umweltschutzvereinigungen
  Über den Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) und über den Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)



• Planungsrechtliche Anforderungen an befristete und bedingte Festsetzungen gem. § 9 Abs. 2 BauGB (Baurecht auf Zeit)



• Das Brandenburgische Bauordnungsrecht – Handbuch, Mustertexte und –satzungen



• Rechtschutz für Nachbarn und Gemeinden im öffentlichen Baurecht



• Leitfaden für Bauherren über den Umgang mit baugenehmigungsfreien Vorhaben und über die Zuständigkeit der Gemeinden/Ämter sowie der Unteren Bauaufsichtsbehörde



• Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung für die Erteilung oder Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Verwaltung für die Wahrnehmung der laufenden Verwaltung



• Die Enteignung von Grundstücken zur Erweiterung industrieller Produktionsstätten am Beispiel des Werkflugplatz-Enteignungsgesetzes



• Die Zulässigkeit von Zahlungen der Windkraftinvestoren an Gemeinden auf der Grundlage städtebaulicher Verträge als PDF / als HTML-Seite



• Ausdehnung des Nachbarrechtsschutzes durch Berufung auf Gemeinschaftsrecht

Rechtsprechung in Kommentaren

• Entschädigung nach Ablauf der 7 Jahresfrist gem. § 42 Abs. 2 BauGB
  Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2002 –3ZR 160/01 – (Kammergericht)



• Enteignung von Grundstücken zur Ausführung eines festgestellten Plans bei Übertragung des Baus des geplanten Nebenbetriebes auf Dritte
  Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. November 2002 (OLG Naumburg)



• Überschreitung der Verkehrslärmschutzverordnung sowie der Konzentrationswerte für Luftverunreinigungen der 23. BImSchV in der Planfeststellung
  BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 2002 – 4 VR 20.01-



• Widmungsfiktion und Verkürzung der Abstandsfläche bei öffentlicher Grünfläche
  OVG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2002 -2 S 1.02 -



• Widerruf einer Baugenehmigung bei nachträglich eingetretenen Tatsachen
  OVG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2003 -6 B 71.03 -



• Nutzungsuntersagung bei Vergnügungsbetrieb im Mischgebiet
  OVG Berlin, Beschluss vom 10. November 2004 - 2 S 50/04 -



• Veränderung eines Denkmals und Herstellung eines „historisch getreuen“ Zustandes
  OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. November 2002 – 3 A 248/99 –



• Nachbarwiderspruch und Unzulässige Rechtsausübung bzw. Verwirkung bei Grundstückserwerb in Zangsversteigerung
  OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05. November 2001 - 3 M 93/01 -



• Bauaufsichtliches Einschreiten und Ermessensentscheidung bei baugenehmigungsfreiem Vorhaben, Nachbarschutz
  OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. April 2003 – 3 M 1/03 – (VG Schwerin)



• Auswahlermessen der Behörde bei Gesamtschuldner bei Heranziehung von Straßenbaubeitrag, Herstellungsmerkmal
  OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17. November 2003 - 1 M 169/03 -



• Unzulässigkeit von Windkraftanlagen aus Gründen des Denkmalschutzes
  OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2005 – 2 L 533/02 (VG Dessau)-



• Planfeststellung einer Bundesstraße und Änderung/Unterbrechung einer Zufahrt sowie Schaffung einer Ersatzzufahrt; Bestandsschutz; betriebsöffentliche Straßen; Widmungsfiktion; Straßenverzeichnis
  BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 - 9 A 3.02 -



• Einwendungen gegen Planfeststellung unter Einhaltung der Konzentrationswerte der 23. BImSchV/Orientierungswerte des Länderausschusses für Immissionsschutz
  BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 2002 – 4 VR 20.01 -



• Kommunale Planungshoheit und Bauleitplanung der Gemeinde im Verhältnis zur Fachplanung bei straßenrechtlicher Planfeststellung; konkurrierende Planungsvorstellungen; Prioritätsgrundsatz; Verfestigung von Planungsvorstellungen; Prüfung von Trassenalternativen
  BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 – 9 VR 14.02 -



• Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer Begleitplan; Renaturierung eines Freibades; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme; Sanierung von Altstandorten; Entfernung vom Eingriffsort; Kompensationskonzept; Ausgleichsbilanz; Alternativenprüfung; vorrangige Inanspruchnahme eines Rechtsträgers der öffentlichen Hand; Enteignung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Übermaßverbot; Zukunftsplanungen; Außenbereichsvorhaben
  BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2005 - BVerwG 9 A 7.04 -

Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG-Bau

• 40 wichtigen Änderungen (auch als PDF) im Recht der Bauleitplanung und der Zulässigkeit von Vorhaben



• 10 wichtigen Änderungen im Recht der Bodenordnung



• Erläuterungen wichtiger Änderungen des Stadtumbaus und besonderen Städtebaurechts

Sie gelangen hier zum Regierungsentwurf des EAG-Bau mit Begründung - Bundestags-Drucksache 15/2250 - und dem vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossenen Gesetzestext.